Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen von AJAX PARTNER

"AJAX PARTNER" bezeichnet die Onlinedienste und je nach Sachverhalt, die Betreiberin der Dienste, Tappen UG (haftungsbeschränkt)

0. Erweiterte Einleitung zum Nutzungsvertrag

0.1 AJAX PARTNER formuliert die Inhalte seiner Plattform sowie E-Mail Mitteilungen in der persönlichen Ansprache "Du". Nutzer der Plattform, die die DU-Form hier befremdlich finden und damit möglicherweise als Unhöflichkeit empfinden, möchte AJAX PARTNER hiermit versichern, dass allen Nutzern jeglicher Respekt entgegengebracht wird und keine falsche Vertraulichkeit mit dem verwenden der DU-Form erwecken möchte. Höflichkeit ist ein wichtiger Punkt im gesamten Handlungs- und Verhaltensspektrum von AJAX PARTNER.

0.2 Damit den Verfechtern der Sie-Form bei dem vorliegenden Nutzungsvertrag entsprochen wird und auch die in Vertragsangelegenheiten üblicher Weise verwendete förmliche Ansprache genutzt wird, sind alle Ausführungen des Nutzungsvertrags und der AGB entsprechend angepasst.

1. Einleitung zum Nutzungsvertrag

1.1 Mit Ihrer Registrierung und damit einhergehenden Anmeldung als Nutzer bei AJAX PARTNER akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: "AGB" genannt) von AJAX PARTNER.

1.2 AJAX PARTNER als Onlinedienst betreibt unter verschiedenen Internet Domains (Top-Level mitsamt allen Subdomains und Aliasen dieser Domains: ajaxpartner.de, ajaxpartner.com, etc.) die Plattform AJAX PARTNER. Alle zur Verfügung gestellten WWW-Dienste, werden folgend "AJAX PARTNER Webservices" genannt.

1.3 Mit diesen jederzeit unter dem Hyperlink "AGB" aufrufbaren, ausdruckbaren AGB ist das vertragliche Verhältnis zwischen Nutzer und AJAX PARTNER, mitsamt AJAX PARTNER Webservices geregelt. Der Nutzer wird Vertragspartner von Tappen UG (haftungsbeschränkt), Johannes-Flintrop-Str. 108, 40822 Mettmann. Unternehmens- sowie weitere Kontaktdaten können im frei zugänglichen Impressum auf AJAX PARTNER eingesehen werden.

2. Leistungsgegenstand

2.1 AJAX PARTNER Webservices bieten registrierten Nutzern verschiedene Nutzungsvarianten an. Die Nutzungsvarianten für Startups, Investoren und Experten sind mit verschiedenen Funktionalitäten ausgestattet. Neben der unentgeltlichen Nutzung sieht AJAX PARTNER ergänzende entgeltliche Nutzungsvarianten vor.

2.2 Sobald Entgelte für Nutzungsvarianten erhoben werden, sind diese auf AJAX PARTNER in dem für Nutzer frei zugänglichen Bereich "Preise" geregelt. Die dort aufgeführten Preisinformationen sind nach Ablauf einer 1-monatigen Einführungsfrist bindend. Die Nutzer werden vor Ablauf der Einführungsfrist via E-Mail durch AJAX PARTNER informiert. Die Entgelte für aufgeführte Nutzungsvarianten und Mitgliedschaftstypen sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Rechnungsperiode sofort ohne Abzüge zur Zahlung mittels angebotenen Zahlungsmethoden fällig. Die Rechnungsübermittlung kann per E-Mail erfolgen. Kosten, die AJAX PARTNER durch Rückgabe von Lastschriften entstanden sind, weil das Entgelt nicht vom Nutzer Bankkonto eingezogen werden konnte, übernimmt der Nutzer, in dem Umfang, wie er das Bankgebühren auslösende Rückgabeereignis zu verantworten hat.

2.3 Die Nutzer können mit Hilfe der AJAX PARTNER Plattformtechnologie die von anderen Nutzern bereitgestellten Profildaten und Informationen, so wie Showcase, Matching, Market Info und Market Place finden, einsehen und aufgrund dessen mit diesen Nutzern in Kontakt treten. AJAX PARTNER bietet den Nutzern neben der Darstellung der Informationen/Daten, ein Matching Algorithmus und technische Webapplikationen, die die allgemeine Kontaktaufnahme untereinander ermöglicht.

2.4 AJAX PARTNER beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die AJAX PARTNER Webservices Absprachen und vertragliche Vereinbarungen treffen, ist AJAX PARTNER hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Inhalte und die Leistungsversprechen der untereinander geschlossenen Verträge, so wie zum Beispiel Kapitalbeteiligungen, allein verantwortlich. AJAX PARTNER haftet nicht, falls über die AJAX PARTNER Webservices im Zusammenhang von angebotenen Matching Vorschläge kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt.

Ferner gewährleistet AJAX PARTNER nicht ein Zustandekommen eines Beteiliungs- und/oder Finanzierungskontraktes. Kommt ein derartiger Kontrakt zwischen den Nutzern zustande, dann übernimmt AJAX PARTNER keine Gewährleistung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges. AJAX PARTNER haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, Zinsverlusten und Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

2.5 Daten und Informationen, die durch AJAX PARTNER Webservices publiziert werden, stellen keine Anlageempfehlung oder Aufforderung zur Beteiligung an Unternehmen dar. Diese Daten und Informationen dienen den Nutzern lediglich zur Informationsgewinnung um eigene Investmentkriterien anzuwenden und stellen ausschließlich die Einschätzung des jeweiligen Nutzers und nicht AJAX PARTNER Meinung dar.

Die wirtschaftlichen Risiken einer Kapitalbeteiligung trägt Investor, sowie Startup selbst. Ferner erbringt AJAX PARTNER keine nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen noch die Vermittlung von Darlehen.

2.6 AJAX PARTNER stellt die vom Nutzer bereitgestellten Profildaten und Informationen, so wie Showcase, Matching, Market Info und Market Place Inhalte, den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. AJAX PARTNER ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von allen AJAX PARTNER Webservices zu entfernen.

2.7 AJAX PARTNER verantwortet nicht die Inhalte, die Nutzer den AJAX PARNTER Webservices zur Verfügung stellen. AJAX PARTNER übernimmt keine Gewähr für den Wahrheitsgehalt der von Nutzern bereitgestellten Inhalte.

2.8 AJAX PARTNER behält sich vor, die AJAX PARTNER Webservices zu erweitern, einzuschränken, einzustellen oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht in diesem Umfang zumutbar. AJAX PARTNER behält sich weiterhin vor Dienste aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 prozentige Verfügbarkeit der AJAX PARTNER Webservices technisch nicht zu gewährleisten ist. Insbesondere Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AJAX PARTNER stehen, können zu kurzen technischen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der AJAX PARTNER Webservices führen.

3. Registrierung

3.1 Jegliche Nutzung der AJAX PARTNER Webservices bedarf der vorherigen Registrierung.

3.2 Die Möglichkeit zur Registrierung stellt eine Einladung zur Abgabe eines Aufnahmegesuchs dar. (Invitatio ad offerendum).

3.3 Die zur Registrierung notwendige Abgabe von personenbezogenen Daten muss wahr und vollständig sein. Der Nutzer sichert hier mit weiterhin zu, dass bei Änderung seiner Daten er diese ohne weitere Aufforderung kurzfristig in seinem Profil aktualisiert. Darüber hinaus sichert der Nutzer zu, dass alle von ihm hinterlegten Daten und Angaben zu Startups und/oder Investoren wahr, vollständig und diese regelmäßig aktualisiert sind.

3.4 Nach Beendigung des Registrierungsprozesses nimmt AJAX PARTNER regelmäßig dieses Aufnahmegesuch/Angebot durch Bestätigung des Freischalt-, Bestätigungslink in der Bestätigungsemail an den Nutzer an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und AJAX PARTNER zustande.

3.5 Nach dem ersten Login wählt der Nutzer ein eigenes Passwort. Der Nutzer ist durch AJAX PARTNER verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten. AJAX PARTNER wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Mitarbeiter von AJAX PARTNER werden nie nach dem Passwort fragen.

4. Gewährleistung und Haftungsausschluss

4.1 AJAX PARTNER kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich der Person entspricht, die der Nutzer vorgibt zu sein. AJAX PARTNER gewährleistet weiterhin nicht die Identität, Seriosität, Bonität und Fachkenntnisse der Nutzer, ob natürliche oder juristische Person sowie nicht rechtsfähige Vereinigung. Jeder Nutzer hat sich daher von Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4.2 AJAX PARTNER wird weder beratend noch vermittelnd tätig und wirkt nicht bei Kapitalbeteiligungsverhandlungen oder Geschäftsabschlüssen mit.

4.3 AJAX PARTNER übernimmt keine Gewähr, dass digitale Informationen und Dateien, die Nutzer anderen Nutzern über AJAX PARTNER Webservices zur Verfügung stellen, virenfrei sind und damit keine Schäden auf Computer, Computernetzwerke und technischen Anlagen von Nutzer anrichten können. AJAX PARTNER lehnt jegliche Haftung für Schäden daraus ab.

4.4 Schadensersatzsprüche gegen AJAX PARTNER bestehen nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nachgewiesen werden kann. Schadensersatzansprüche sind dann der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren begrenzt.

4.5 Ansprüche aus Körperschäden bleiben unberührt.

5. Freistellung

5. 1 Der Nutzer stellt AJAX PARTNER von allen Ansprüchen frei, so auch Schadensersatzansprüchen, die Dritte sowie andere Nutzer aufgrund der Verletzung einer ihrer Rechte, so zum Beispiel die Verletzung von Bild- und Urheberrechten geltend machen, soweit die zugrunde liegenden Bilder, Grafiken, Daten und Informationen vom Nutzer auf AJAX PARTNER eingebunden wurden.

5.2 Schäden, die aus dessen Rechtsverletzungen entstehen, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat, übernimmt dieser in angemessener Gänze. Der Nutzer übernimmt für AJAX PARTNER in angemessener Form alle Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Eventuell weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von AJAX PARTNER bleiben hiervon unberührt.

5.3 Bei einer nachweislichen Rechtverletzung, ist der Nutzer dazu verpflichtet nach Aufforderung durch AJAX PARTNER diese sofort einzustellen, oder bei Inhalten, diese dann schutzrechtsfrei zu gestalten. Weiterhin ist AJAX PARTNER zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

6. Nutzungsrechte

6.1 Im Sinne dieser AGB sind "öffentlich zugängliche Bereiche" solche AJAX PARTNER Webservices, die jedem Nutzer zugänglich sind. Zum Beispiel sind öffentlich zugängliche Bereiche Shortfacts, Showcase, Reviews, Testimonials eines Startups. Dagegen ist AJAX PARTNER Matching per Default nicht ein öffentlich zugänglicher Bereich.

6.2 Der Nutzer räumt AJAX PARTNER mit Einstellung seines Inhaltes (Text/Bild oder Video) in einen öffentlich zugänglichen Bereich das Recht ein, diesen unentgeltlich, unbefristet, unwiderruflich, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten über AJAX PARTNER Webservices öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit Inhalte zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Inhalte zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer AJAX PARTNER das Recht ein, Inhalte in anderen Medien und durch alle anderen Nutzungsarten, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

6.3 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch AJAX PARTNER, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.

6.4 Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von AJAX PARTNER beeinträchtigten könnte.

7. Risiken von Early Stage Kapitalbeteiligungen

7.1 Die Kapitalbeteiligung an Startups ist mit hohen finanziellen Risiken verbunden. Bei einer ungünstigen Unternehmensentwicklung kann ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals eintreten.

7.2 Ein Nutzer, der als Investor auftritt und eine Kapitalbeteiligung an Early Stage Unternehmen, Startups sucht, muss damit rechnen, dass die Investition keine Rendite, keine Exit-Chancen bietet und das sogar ein Totalverlust der Investition eintreten kann.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet:

8.1.1 ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern, sowie in allen weiteren Inhaltsformen auf AJAX PARTNER zu machen.

8.1.2 keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.

8.1.3 erlangte Informationen in Form von Anfragen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für den bestimmten Zweck zu benutzen; insbesondere ist die Vertraulichkeit mit den erhaltenen Informationen aus Showcase, Matching, Businessplänen zu garantieren.

8.1.3.1 vertrauliche Informationen, die ihm bekannt werden, stillschweigend zu bewahren.

8.1.3.2 vertrauliche Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Informationsgebers an andere Nutzer, sowie Dritte in der Form von Nichtnutzern von AJAX PARTNER, weiterzugeben.

8.1.3.3 vertrauliche Informationen sind alle betriebswirtschaftlichen, finanziellen, technischen Informationen, die ein Nutzer auf AJAX PARTNER in entsprechender Form veröffentlicht.

8.1.3.4 nicht vertraulich sind dann Informationen, wenn diese bereits bekannt sind oder durch den Nutzer selbst oder Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht wurden.

8.1.3.5 die Regelung zu Vertraulichkeit und Geheimhaltung von vertraulichen Informationen ist ebenso zwei Jahre nach Auflösen des Vertragsverhältnisses des Nutzers mit AJAX PARTNER einzuhalten.

8.1.4 niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte anderer Nutzer anderweitig zu verletzen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

8.1.5 keine beleidigende oder verleumderische Inhalte zu veröffentlichen, egal ob diese Inhalte andere Nutzer, AJAX PARTNER Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen oder andere natürliche oder juristische Personen betrifft.

8.1.6 keine Dateien herauf zuladen, die Computerviren und/oder Trojaner enthalten, oder dazu geeignet sind Schäden hervorzurufen und/oder Computerspionage damit zu begehen.

8.1.7 Keine Kettenbriefe zu verwenden oder inhaltlich gleiche Anfragen an mehrere Nutzer in kurzer Abfolge zu versenden.

8.1.8 Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der AJAX PARTNER Webservices, die wissentlich oder unwissentlich dazu geeignet sind, das Blockieren, überschreiben, verändern, Kopieren (gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige dazu geeignete automatische Mechanismen) oder Verbreiten von AJAX PARTNER Webservices Inhalten, ist dem Nutzer strikt untersagt. Darüber hat der Nutzer jede Handlung zu unterlassen, die dazu geeignet ist, die Funktionalität, insbesondere die technische Infrastruktur (Software/Hardware) zu beeinträchtigen.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet alle personenbezogenen Angaben in seinem Profil und bei Vorliegen einer Inhaberrolle als Investor und/oder Startup alle angegebenen Unternehmensdaten aktuell zu halten.

8.3 Der Nutzer teilt AJAX PARNTER nach Abschluss einer Kapitalbeteiligung, die durch die Kontaktaufnahme über die AJAX PARTNER Webservices eingeleitet wurde, mit, ob AJAX PARTNER diesen Erfolg als Testimonial über die AJAX PARTNER Webservices kommunizieren kann.

9. Kündigung

9.1 Bei unentgeltlicher Nutzung ist die Laufzeit des Nutzungsvertrages unbegrenzt und kann vom Nutzer, sowie von AJAX PARTNER, jederzeit, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf AJAX PARTNER Webservices frei zugänglichen Kontaktformular vorgenommen werden. Der Nutzer muss seinem Benutzer-Login eingeloggt sein.

9.2 Bei entgeltlicher Nutzung der AJAX PARTNER Webservices kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann mittels Kontaktformular (vgl. Pkt. 9.1) oder via Telefax und Brief (Postsendung) vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind Benutzername und auf AJAX PARTNER hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

9.3 Nach dem vereinbarungsgemäßen Ablauf einer entgeltlichen Nutzung wird diese in eine unentgeltliche, zeitlich unbegrenzte Nutzung umgewandelt.

9.4 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

9.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn AJAX PARTNER den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt,
den Zugang des Mitglieds zu den AJAX PARTNER Webservices aus wichtigem Grund sperrt oder der Nutzer den Nutzungsvertrag vor Beginn der nächsten Kündigungsfrist kündigt.

9.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von AJAX PARNTER stammt.

10. Schutzrechte / Urheberrechte

10.1 AJAX PARTNER hält sich an Urheberrechte und respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Falls ein Nutzer oder Dritter der Ansicht ist, dass seine Arbeit in einer urheberrechtlich relevanten Weise kopiert wurde, die also eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll, stellt dieser diese Fundstelle, mitsamt folgend angeführten Punkten, den im Impressum genannten Verantwortlichen bitte zur Verfügung:

10.1.1 eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln

10.1.2 eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das der Ansicht des Nutzer bzw. des Dritten nach verletzt wurde

10.1.3 eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das der Ansicht des Nutzer bzw. des Dritten nach Urheberrechte verletzt

10.1.4 Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse

10.1.5 eine Erklärung des Nutzers bzw. Dritten, dass nach besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist

10.1.6 eine eidesstattliche Versicherung von des Nutzers bzw. Dritten, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass der Nutzer bzw. Dritte Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

10.2 Die verantwortliche Abteilung für Urheberrechtsangelegenheiten bei AJAX PARTNER, der Urheberrechtsverletzungen auf AJAX PARTNER Webservices mitzuteilen sind, ist der im Impressum aufgeführte Kontakt.

11. Datenschutz

11.1 AJAX PARTNER weist die Nutzer darauf hin, dass AJAX PARTNER vom Nutzer gemachte Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Nutzungsvertrags ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. AJAX PARTNER betont ausdrücklich, dass alle einschlägigen (deutschen Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien) gesetzlichen Datenschutzvorgaben streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

11.2 AJAX PARTNER bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten, bis auf Vor- und Nachname und Benutzername, zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

11.3 Einzelheiten zur Verarbeitung der hinterlegten und generierten Nutzerdaten sind in den Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) von AJAX PARTNER geregelt, die frei zugänglich auf AJAX PARTNER erreichbar sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 AJAX PARTNER behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.

12.3 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB vom Nutzer als angenommen. AJAX PARTNER wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser zweiwöchigen Widerspruchsfrist hinweisen.

12.4 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 12.3 angeführten Frist, bleibt AJAX PARTNER befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

12.5 AJAX PARTNER ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Übertragung via Kontaktformular zu kündigen.

12.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an AJAX PARTNER per E-Mail mit dem von jeder der AJAX PARTNER Webservices aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an AJAX PARTNER übermitteln. AJAX PARTNER kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.7 Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

12.8 Erfüllungsort ist der Sitz von AJAX PARTNER. Alleiniger Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von AJAX PARTNER.

12.9 Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Mettmann, den 01.03.2011

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